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Bürokratie abbauen – Sanktionen ALG II streichen und Stellen umwidmen

 

Angesichts zu erwartender Personalknappheit im öffentlichen Dienst sind vorhandene Stellen zukunftsorientiert zum Wohle der Allgemeinheit umzuwidmen. Dazu sollen unter anderem die Sanktionen im Bereich HARTZ IV / ALG II abgeschafft und die dadurch freiwerdenden Stellen unter Berücksichtigung der fachlichen Eignung/Qualifikation der MitarbeiterInnen umgewidmet werden beispielsweise für

  1. die Qualifizierung von Arbeitssuchenden (ALG Q),

  2. die Betreuung und motivierende Förderung von Langzeitarbeitslosen,

  3. die generelle Unterstützung von AntragstellerInnen in allen Bereichen der Sozialgesetzgebung und von Hilfesuchenden im Dickicht der Sozialbürokratie aller Ebenen (Bund, Land, Landkreisen sowie Städten und Gemeinden)

 

 Begründung

 

Nach Berechnungen des dbb Beamtenbund und Tarifunion fehlen im öffentlichen Dienst rund 160.000 Beschäftigte. Allein durch den Zuzug von Flüchtlingen entstehe ein zusätzlicher Personalbedarf von 30.000 Stellen, vor allem bei Schulen und der Polizei.

Die starke Zuwanderung an Geflüchteten der Jahre 2015 und 2016 hat beispielhaft offenbart, dass der Staat mit seiner in den vergangenen Jahrzehnten mutwillig reduzierten Personaldecke viele Aufgaben nicht mehr selbst erbringen konnte. Viele Aufgaben insbesondere auf der kommunalen Ebene konnten nur dank des über herkömmliches Ehrenamt weit hinausgehenden Einsatzes der Zivilgesellschaft bewältigt werden; dies darf kein Dauerzustand werden.