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Tarifvertragssystem stärken – Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) weiter erleichtern

 

Um das Tarifvertragssystem zu stärken, bedarf es der weiteren Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Tarifverträgen nach dem Tarifvertragsgesetz in folgenden Punkten:

 

  1. Anträge sollen auch von nur einer Tarifpartei in den Tarifausschuss eingebracht werden dürfen, die dann der Zustimmung des Tarifausschusses, also einer einfachen Mehrheit, bedürfen.

  2. Gemeinsam eingebrachte Anträge der Tarifvertragsparteien sollen nur mehrheitlich im Tarifausschuss abgelehnt werden können.

  3. Der Begriff des öffentliche Interesse muss insofern präzisiert werden, als es dann gegeben ist, wenn die AVE

    1. zur Sicherung der Funktion der Tarifautonomie und des Tarifvertragssystems,

    2. zur Erreichung und Durchsetzung angemessener Entgelt- und Arbeits-bedingungen,

    3. für die Sicherung und den Erhalt gemeinsamer Einrichtungen in ihrer sozialpolitischen Funktion,

    4. als Mittel zur Sicherung sozialer Standards und

    5. zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen

 

geeignet ist.

 

Begründung

Bereits mit Verabschiedung des Tarifautonomiestärkungsgesetzes im August 2014 ist nicht mehr erforderlich, dass die tarifgebundenen Arbeitgeber mindestens 50 Prozent der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer beschäftigen.

Eine Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) ist nunmehr schon dann möglich, wenn sie allein im öffentlichen Interesse liegt. Die Formulierung im Gesetz „erscheint in der Regel im öffentlichen Interesse geboten, wenn

  1. der Tarifvertrag in seinem Geltungsbereich für die Gestaltung der Arbeitsbedingungen überwiegende Bedeutung erlangt hat oder

  2. die Absicherung der Wirksamkeit der tarifvertraglichen Normsetzung gegen die Folgen wirtschaftlicher Fehlentwicklung eine Allgemeinverbindlicherklärung verlangt.“

sollte inhaltlich entsprechend (3) erweitert werden.

Allerdings hat die Veränderung des Tarifautonomiestärkungsgesetzes im August 2014 zu keiner Zunahme der AVE geführt, da nach wie vor die Zustimmung der Arbeitgeber im paritätisch 3:3-besetzten Tarifausschuss notwendig ist.

Die vorgeschlagene Änderung (2) würde eine Blockadehaltung der Arbeitgeberbank im Tarifausschuss in den Fällen verhindern, in denen sich die Tarifparteien bereits auf eine AVE des Tarifvertrags geeinigt hatten.