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Europäisierung der SPD

 

 

Ziele

  1. Zusammenarbeit sozialdemokratischer Parteien in Europa verbessern

  2. Europäisierung des SPD Bundestagswahlprogramms

  3. Sozialdemokratische Entscheidungsprozesse europäisieren  um damit die europäische Idee zu stärken

  4. Selbstreflexion über nationale Sichtweisen in der SPD verbessern

  5. Ansätze zur Lösung globaler Probleme wie z.B. Arbeitslosigkeit, Steuerhinterziehung, Finanzkrisen, Problematik von Flucht schneller finden und somit die Voraussetzung für eine schnellere Umsetzung schaffen

  6. Integration und Akzeptanz Deutschlands sowie der SPD in Europa und deren Mitgliedsstaaten verbessern

  7. Nationalismus als Motor für kriegerische Konflikte ächten

 

Deshalb sollen folgende Aktionen umgesetzt werden:

 

Mittel

  1. Einladung einer Delegation von jeder SPD Schwesterpartei, welche Mitglied von nationalen Parlamenten der europäischen Union ist. Diese besteht aus zwei stimm-, rede- und antragsberechtigten Delegierten und soll quotiert sein.

  2. Bereitstellung einer englischen Live Übersetzung des Kongresses für alle Delegierten und Zuschauer*innen

  3. Einführung zusätzlicher Programmkonferenzen im europäischen Ausland in Zusammenarbeit mit den jeweiligen nationalen sozialdemokratischen Schwesterparteien. Die erste Testkonferenz soll 2017 bei Parti Sozialiste in Paris stattfinden.

  4. Das Erwerben der SPD Mitgliedschaft führt zu einem automatischen Erwerb der PES Mitgliedschaft.  

 

Begründung

Weltweit lassen sich durch die Globalisierung Entwicklungen zu immer stärkerer gesellschaftlicher, kultureller, politischer und wirtschaftlicher Vernetzung erkennen. Dadurch hat sich die Wertschöpfung  der Weltwirtschaft insgesamt stark erhöht. Globalisierung “an sich” ist gut. Leider hat sich die relative Verteilung der Einkommen und Vermögen weiter verschlechtert.  Daher können viele gesellschaftliche Probleme nicht mehr lokal oder national gelöst werden. Dies gilt besonders für die Staaten der europäischen Union.

 

Leider hat die SPD -vorallem in Zusammenarbeit mit konservativen Kräften- in den letzten Regierungsperioden ähnliche Problem unterschiedlich im In- und Ausland behandelt. Augenfällig wird dies in der Ungleichbehandlung in der Finanz- und Wirtschaftskrise durch Konjunkturprogramme mit massiven Verschuldungszuwachs  in Deutschland  bei gleichzeitigem Sparzwang zum Abbau der Verschuldung in Griechenland. Die SPD muss sich dessen Bewusst werden und eine Vorreiterrolle für neue Entscheidungsprozesse mit anderen sozialdemokratischen Akteuren in Europa etablieren. Außerdem müssen politische Programme mit diesen Partner*innen abgestimmt werden. Dies darf nicht durch konservative und “pseudoliberale” Einflüsse verwässert werden. Daher muss in einem ersten Schritt die interne sozialdemokratische europäische Zusammenarbeit intensiviert werden. Die SPD muss hierfür ein starkes Zeichen innerhalb ihrer eigenen und selbstbestimmten Strukturen setzen um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und Zuversicht zu generieren.

 

Grundsätzliche inhaltliche Richtungsbeschlüsse werden in der SPD auf Bundesparteitagen durch demokratische Entscheidungsprozesse entschieden. Diese müssen für die europäischen sozialdemokratischen Partner*innen geöffnet werden. Gleichzeitig ist dies ein Bekenntnis zu Europa und ein Vertrauensbeweis an unsere europäischen Partner*innen. Die Kraft des Vertrauens wird erwidert werden! Damit wird die SPD weiter ihrer historischen Vorreiter*innenrolle zum Wohle aller Menschen gerecht und ist der Motor für die friedliche Weiterentwicklung Europas.