Liste aller aktuellen Anträge

Diesen Antrag jetzt unterstützen!

Eure SPD-Gliederung hat den Antrag „Selbsteintrittsrecht bewahren!“ beschlossen? Schreibt uns hier, damit wir euch auf der Karte markieren und einen öffentlichkeitswirksamen Druck für diesen Antrag aufbauen können!

 

Selbsteintrittsrecht bewahren!

 

Vollbildanzeige

Deutschland soll sich bei der Gestaltung der Dublin-IV-Verordnung mit Nachdruck dafür einsetzen, das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 der Dublin-III-Verordnung vollumfänglich zu erhalten.

Begründung:

Bislang stand die Ausübung des Selbsteintrittsrechts im Ermessen des jeweiligen Landes. In Deutschland wurde es bis jetzt vor allem auf besonders schutzbedürftige Gruppen angewandt. Stellt sich die Lage in einem Mitgliedstaat als besonders problematisch dar - kann zum Beispiel ein geordnetes Asylverfahren oder eine menschenwürdige Unterbringung nicht garantiert werden - konnte das Bundesamt flexibel mit der Ausübung des Selbsteintrittsrechts reagieren, von einer Abschiebung absehen und das Asylverfahren selbst durchführen.

Wird dieses Selbsteintrittsrecht abgeschafft oder wie es die EU-Kommission in ihrem Entwurf vom 04. Mai 2016 vorschlägt auf familiäre Gründe beschränkt, werden Gruppen- oder Länder-bezogene Lösungen aus humanitären Gründen aus-geschlossen.

Dies muss aber weiterhin möglich bleiben und nicht ausschließlich aber vor allem in Bezug auf Länder wie Bulgarien und Ungarn stärker ausgeübt werden. So verwies der Europarats-Menschenrechtskommissar Nils Muiznieks darauf, dass das derzeitige Asylrecht in Ungarn "nicht in Übereinstimmung mit internationalen und europäischen Menschenrechtsstandards" sei. Derzeit könne "niemand internationalen Schutz in Ungarn erhalten". Das Asylverfahren sei zu schnell und weise wesentliche Mängel bei den Schutzmaßnahmen auf, sagte Muiznieks. Die Aufenthaltsbedingungen für Asylwerber in Ungarn seien "problematisch, das allgemein negative Klima gegen Migranten, das von den Behörden gefördert wird, isteiner Integration von Schutzsuchenden und Flüchtlingen in der ungarischen Gesellschaft nicht förderlich". Ein beträchtlicher Anteil von nach Ungarn unter der Dublin-Verordnung zurückgeschickten Personen werde festgehalten. Diese Anhaltung sei sehr restriktiv, was nicht mit der Tatsache in Einklang gebracht werden könne, dass Asylwerber "keine Kriminellen sind und nicht als solche behandelt werden dürfen".