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Eure SPD-Gliederung hat den Antrag „Whistleblower schützen“ beschlossen? Schreibt uns hier, damit wir euch auf der Karte markieren und einen öffentlichkeitswirksamen Druck für diesen Antrag aufbauen können!

 

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Der OV Marburg-Nord hat am 15.11.2016 einstimmig beschlossen:


Antrag

 

Die SPD-Fraktion im Bundestag wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der die Stellung von sogenannten Whistleblowern stärker absichert und sie vor allen Nachteilen schützt, die ihnen aus der Offenlegung von Mißständen in Wirtschaft und Politik entstehen könnten.

Dabei sollte durch eine klare Definition, was unter einem Whistleblower zu verstehen ist, sichergestellt sein, dass durch ein solches Gesetz nicht etwa Denunziantentum gefördert wird.

 

Begründung

 

Unser demokratisches Rechtssystem ist darauf angewiesen, dass Mißstände offengelegt werden, um Schaden abzuwehren. Aktuelle Fälle in letzter Zeit haben gezeigt, dass Kontrollfunktionen oft versagen. Das neue Gesetz soll die Bestimmung des Grundgesetzes Art. 20, Abs. 4 genauer definieren.