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Antrag zur Eindämmung des existenten Lobbyismus Einfluss und Stärkung des freien, demokratischen Gesetzgebungsverfahrens

 

Ziele:

 

1. Einzelinteressengeleiteten Lobbyismus im Gesetzgebungsverfahren zurückdrängen

2. Gemeinwohlorientierte Information im Gesetzgebungsverfahren für Ministerien und Parlamente ausbauen

3. Verantwortlichkeit und Kompetenz der Ministerien im Gesetzgebungsverfahren stärken

 

Begründung:

 

Der interessensgeleitete und nicht Gemeinwohl orientierte Lobbyismus fügt der Akzeptanz der Demokratie Schaden zu und ist zugleich ein Einfallstor für Korruption. Dies äußert sich zum Beispiel in Demokratiemüdigkeit und Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen. Gleichwohl benötigen politische Entscheidungsträger und Institutionen aufgrund der zunehmenden Komplexität - insbesondere durch die Globalisierung und Verfolgung verschiedener politischer Zielvorgaben - faire Informationen, um daraus gesellschaftliche Lösungen abzuleiten.

 

Mittel:

 

1. Die Transparenz im Gesetzgebungsverfahren ist durch Lobbyismus Register zu erhöhen

2. Es ist kenntlich zu machen, von wem Textbausteine von Gesetzen und Verordnungen außerhalb der Ministerien erstellt worden sind. Dies hat der zuständige Minister oder Staatssekretär zu bestätigen

3. Die Ministerien müssen aufgrund ihrer personellen und qualitativen Ausstattung in der Lage sein, die Federführung im Gesetzgebungsverfahren auch tatsächlich wahrzunehmen. Falls erforderlich muss die Personalstärke entsprechend angepasst werden.

4. Dem Gesetzgebungsantrag ist eine Analyse und eine Bewertung der Partikularinteressen durch das zuständige Ministerium beizufügen. In diesem Fall profitieren von dieser Regelung die Interessenten, die sich einen strukturierten Lobbyismus nicht leisten können. Dies ist insbesondere der einzelne Bürger oder Kleinunternehmer. Insbesondere große und/oder international operierende Unternehmen und Verbänden inklusive Gewerkschaften müssen ihre Informationspolitik transparenter darstellen (lassen).