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Antrag an den SPD-Parteikonvent am 19.9.2016

Antragssteller: SPD-Ortsverein Vahrenwald-List

 

Einstimmig angenommen am 21.07.2016

 

Die SPD lehnt das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) ab. Es steht in wesentlichen Punkten im Widerspruch zum Beschluss des Parteikonvents aus dem Jahre 2014. Insgesamt bevorteilt CETA private Gewinninteressen zulasten des Gemeinwohls und zulasten von ArbeitnehmerInnen, Verbraucherinnen und der Umwelt.

Die SPD lehnt es ab, CETA ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat in Kraft zu setzen oder vorläufig anzuwenden.

CETA ist ein „gemischtes“ und kein „rein europäisches“ Abkommen. Es greift tief in die Gesetzgebung der nationalen Parlamente ein. Insbesondere die Einrichtung von Schiedsgerichte (Tribunale) greift in die nationale Eigentums- und Gerichtsordnung ein.

Daher müssen sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat in den gesetzgeberischen Ratifizierungsprozess durch ein Zustimmungsgesetz von CETA einbezogen werden. Alles andere ist ein Wortbruch der Bundesregierung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, den die SPD nicht mittragen wird.

Gerade nach dem Votum für den Brexit in Großbritannien ist der Versuch, die nationalen Parlamente in dem Gesetzgebungsprozess zu CETA auszuschalten, ein Affront gegen die Demokratie, der die Vertrauenskrise gegenüber der Europäischen Union verschärft.

CETA steht insbesondere aus folgenden Gründen im Widerspruch zur Beschlusslage der Partei:

 

1. Nach wie vor enthält CETA Schiedsgerichte, die einseitig die Interessen von Investoren schützen sollen. Auch die Veränderungen im Verfahrensrecht in Bezug auf frühere private Schiedsgerichte ändern nichts an dem grundlegenden Problem, dass große Unternehmen Staaten verklagen können soweit sie sich nicht „gerecht und billig“ behandelt fühlen. Ein gleichwertiger Schutz für ArbeitnehmerInnen, VerbraucherInnen und dem Schutz der Umwelt ist nicht vorgesehen. Daher führen Schiedsgerichte, die einseitig die Interessen von Unternehmen schützen, zu einem Ungleichverhältnis zugunsten des Kapitals und zulasten der ArbeitnehmerInnen. Bei Abkommen zwischen Staaten, die Rechtsstaatlichkeit gewährleisten, sind Schiedsgerichte überflüssig.

 

2. CETA schränkt die Entscheidungshoheit der Parlamente ein, wenn große Unternehmen bei Gesetzesvorhaben beispielsweise zum Schutz der Umwelt oder bei Mindestlohnregelungen mit hohen Schadenersatzansprüchen vor Schiedsgerichten drohen können. Die Klagen von großen Unternehmen gegen Staaten vor Schiedsgerichten sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Weiter wird das Recht der Parlamente eingeschränkt, wenn „Gemeinsame Ausschüsse“ („Joint Committees“ ) mit Mitgliedern aus der EU und Kanada das Recht erhalten sollen, zum Beispiel ungeklärte Rechtsbegriffe wie „gerechte und billige Behandlung“ zu bestimmen.

 

3. Das Vorsorgeprinzip wird in CETA aufgegeben. Das Vorsorgeprinzip in Europa sorgt dafür, dass Produkte erst dann auf den Markt gelangen können, wenn es keine Risiken für die VerbraucherInnen gibt. In Kanada gilt das Nachsorgeprinzip. Danach dürfen Produkte erst vom Markt genommen werden, wenn wissenschaftlich nachgewiesen wird, dass sie für Menschen, Tiere oder die Umwelt schädlich sind. Daher besteht das Risiko, dass Produkte aus Kanada auf den europäischen Markt gelangen, die in der EU nach dem Vorsorgeprinzip nicht zugelassen wären.

 

4. Kanada akzeptiert lediglich sechs von acht ILO-Kernarbeitsnormen: Das Mindestalter für die Zulassung von Beschäftigung und die Gleichheit des Entgelts für männliche und weibliche Arbeitskräfte sind nicht Bestandteil von CETA. Für die SPD sind ILO-Kernarbeitsnormen Menschenrechte, die nicht verhandelbar sind.

 

5. Die SPD steht bei Freihandelsabkommen für den Positivlistenansatz. Das bedeutet, die Wirtschaftsbereiche, die Gegenstand des Abkommens sind, werden benannt. Bei CETA wird aber der Negativlistenansatz angewendet: Das bedeutet, grundsätzlich fällt alles unter den Zwang, den Marktprinzipien unterworfen zu werden. Es werden lediglich die Sektoren aufgeführt, die nicht privatisiert werden sollen. Das hat weitreichende Auswirkungen für die Organisation der Daseinsvorsorge. Hier wird die Entscheidungsfreiheit regionaler Körperschaften teilweise eingeschränkt. So wird zum Beispiel das „In-House-Verfahren“, nach dem zum Beispiel Kreise oder Städte den Öffentlichen-Personen-Verkehr an öffentliche Busunternehmen vergeben können, in Frage gestellt. Rekommunalisierungen von jenen privatisierten Unternehmen, die im Anhang des CETA-Textes aufgeführt sind, werden ausgeschlossen. CETA enthält somit große Risiken für die öffentliche Daseinsvorsorge. Die Forderung, die öffentliche Daseinsvorsorge von CETA auszunehmen, wird nicht erfüllt.

 

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