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Eure SPD-Gliederung hat den Antrag „Online-Einreiseverfahren für Asylantragssteller*innen“ beschlossen? Schreibt uns hier, damit wir euch auf der Karte markieren und einen öffentlichkeitswirksamen Druck für diesen Antrag aufbauen können!

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Antrag: Online-Einreiseverfahren für Asylantragssteller*innen

 

Wir fordern die SPD in der Bundesregierung dazu auf, sich für einen Onlineantrag einzusetzen, welcher es potenziellen Asylantragsstellerinnen und Asylantragsstellern ermöglicht , legal zur Antragsstellung nach Deutschland einzureisen. Dieser muss global und in allen relevanten Sprachen (mindestens deutsch, englisch, arabisch, spanisch, französisch, russisch und chinesisch) verfügbar sein. 

 

Zudem müssen für die Bearbeitung und Website-Pflege die benötigten personellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Schnellstmöglich sollte dieses Verfahren auf gesamteuropäischer Ebene von der EU-Kommission angeboten werden.

 

Begründung:

Die heutigen Fluchtruten führen vor allem zu sozialer und ökonomischer Selektion. Dies bedeutet, dass körperlich schwächere Menschen und Menschengruppen auf der Strecke bleiben. Dasselbe gilt für Menschen, welche Schleuser und Fälscher nicht bezahlen können. So bleiben oft vor allem besonders bedürftige Menschen (z.B. Kinder, Familien und körperlich, sowie geistig beeinträchtigte Menschen) auf der Strecke. 

 

Zudem bietet erst eine internationale allen zugängliche internationale Plattform für Asyl- und Einwanderungsverfahren die Möglichkeit abzuschätzen, wie viele Menschen ein Interesse an einer Einreise nach Europa und der Bundesrepublik Deutschland haben. Nur so lässt sich effektiv die Versorgung und Unterbringung von geflüchteten Menschen organisieren.  Die so erhobenen Daten und die dadurch deutlich verbesserten Möglichkeiten zur Planung von Lösungsvorschlägen können der in Deutschland lebenden Bevölkerung "Ängste" nehmen und somit rechten (und rechtsextremen) Interessensgruppen und Parteien den Wind aus den Segeln nehmen. So kann die Bundesregierung sozialer und ökonomischer Selektion vorbeugen und die aus dem Grundgesetz hervorgehende internationale Verantwortung für den Schutz der Menschenwürde und der Gleichberechtigung aller Menschen Rechenschaft tragen. Außerdem wir der innenpolitische Frieden und die politische Stabilität des demokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland gestärkt.